Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VotePlace.de

 

1. Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) (nachfolgend: VOTEPLACE) bietet Nutzern die VOTEPLACE Plattform (nachfolgend: Plattform) an. Durch die Anmeldung bei der Plattform akzeptiert der Nutzer die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzrichtlinien, den Verhaltenskodex, welche die Rechtsbeziehungen der Parteien regeln.

(2) Der Nutzer versichert mit seiner Anmeldung mindestens 18 Jahre alt zu sein.

(3) VOTEPLACE behält sich das Recht vor, in seinem Ermessen die Nutzungsbedingungen, den Verhaltenskodex und die Datenschutzrichtlinien, zu ändern, zu bearbeiten und Teile hinzuzufügen oder zu entfernen, wobei die überarbeiteten Bedingungen auf der Webseite von VOTEPLACE veröffentlicht werden. VOTEPLACE weist in diesem Fall gesondert über E-Mail-Nachrichten oder Nachrichten innerhalb der Plattform auf wesentliche Änderungen hin. Wenn der Nutzer die Plattform nach Veröffentlichung der Änderungen weiterhin nutzt, erklärt er sein Einverständnis mit den Änderungen. Die Nutzungsbedingungen, der Verhaltenskodex und die Datenschutzrichtlinien stehen auf www.VotePlace.de zur Verfügung. Sollte der Nutzer mit eventuellen Änderungen nicht einverstanden sein, hat er seinen Account unverzüglich zu löschen und eine weitere Nutzung zu unterlassen.


2. VOTEPLACE-Leistungen und Gegenstand


(1)
VOTEPLACE bietet über die Plattform den Nutzern die Möglichkeit Produkte und / oder Dienstleistungen Dritter wahrheitsgemäß und sachlich zu bewerten. Keiner der Nutzer hat einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung seiner Bewertung.

(2) Die Plattform kann von Nutzern für ihre Bewertungen kostenlos genutzt werden.

(3) VOTEPLACE distanziert sich ausdrücklich von im Rahmen der Plattform dargestellten Meinungen der Nutzer und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

 

3. Pflichten der Nutzer, Rechteeinräumung

(1) Der Nutzer erklärt mit seiner Anmeldung, dass seine persönlichen Angaben richtig sind, und hält VOTEPLACE im Falle schuldhaft wahrheitswidriger Angaben schad- und klaglos. Sollte VOTEPLACE von Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer VOTEPLACE im Innenverhältnis vollständig, und soweit möglich auch im Außenverhältnis von allen Ansprüchen frei.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet VOTEPLACE über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten umgehend zu informieren. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Mehrfachregistrierung bzw. die Nutzung von Fake-Accounts führt zum sofortigen Ausschluss.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und sie gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Sollte der Nutzer den Eindruck haben, dass Dritte seine Zugangsdaten unbefugt verwenden, wird er unverzüglich VOTEPLACE hierüber informieren. Falls Dritte die Zugangsdaten aufgrund des Verschuldens des Nutzers unberechtigt nutzen, hat er hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung von Bewertungen keine Inhalte zu veröffentlichen, welche in Zusammenhang mit Rassismus, Pornografie, Politik, Gewalt oder anderweitig rechtswidrigen Inhalten stehen. Sollte VOTEPLACE hierin ein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennen, wird der Vorgang den zuständigen Behörden zur Kenntnis gebracht. Der Nutzer verpflichtet sich die gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zwingend zu beachten. Zudem verpflichten sich der Nutzer nur wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen, welche er selbst in seiner eigenen Person gemacht hat. Weiterhin ist es dem Nutzer untersagt Bewertungen zur Bewerbung seiner kommerziellen Tätigkeit zu benutzen oder anderweitig kommerziellen Nutzen für sich oder einen Dritten aus seiner Bewertung zu ziehen. Sollte es im Rahmen einer Bewertung zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Nutzer und dem bewerteten Dritten geben, stellt VOTEPLACE den Parteien die Möglichkeit zur Verfügung direkt Kontakt aufzunehmen, um die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.

(5) Der Nutzer erteilt VOTEPLACE ein unentgeltliches, übertragbares, weltweites Nutzungsrecht an dem von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte, Bilder,…). Hiervon umfasst ist insbesondere das Recht zur Bearbeitung und zur Veröffentlichung der Inhalte innerhalb der Plattform und zu deren Bewerbung, dies auch im Rahmen von sozialen Netzwerken. Demnach wird dem Nutzer dringend angeraten seine Inhalte vor dem Upload genau zu prüfen, ob er diese wirklich veröffentlichen will.

(6) Der Nutzer versichert, dass er alle notwendigen Rechte für die von ihm verwendeten Inhalte besitzt und hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere keine Allgemeinen Persönlichkeitsrechte oder geistigen Schutzrechte, verletzt werden.

(7) Der Nutzer wird keine anderen Nutzer der Plattform belästigen, täuschen oder sich ihnen gegenüber anderweitig rechtswidrig verhalten. Dementsprechend unterwirft sich der Nutzer auch den Vorgaben aus dem VOTEPLACE-Verhaltenskodex.

(8) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung dieser Plattform Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch, aber nicht ausschließlich, auf das Setzen von entsprechenden Links.

 

4. Rechte von VOTEPLACE, Ausschluss von der Plattform

(1) VOTEPLACE behält sich das Recht vor, von Nutzern eingestellte VOTEPLACE-Bewertungen inhaltlich zu prüfen und zu löschen, insbesondere soweit diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen, insbesondere deren Ziffer 3, verstoßen.

(2) VOTEPLACE behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere deren Ziffer 3, von der Plattform auszuschließen und die von ihnen eingestellten Inhalte, sowie ihr Profil zu deaktivieren oder vollständig zu löschen.

 

5. Haftung

(1) VOTEPLACE haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden haftet VOTEPLACE nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind. Soweit die Haftung von VOTEPLACE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers.

(3) VOTEPLACE stellt die Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z.B. hinsichtlich einzelner Funktion, eingeschränkt sein.

(4) VOTEPLACE haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Daten.

(5) VOTEPLACE ist als Diensteanbieter im Sinne des TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf einen Rechtsverstoß hinweisen. VOTEPLACE haftet nach derzeitiger Rechtsprechung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung, ohne dass hier eine Überwachungspflicht besteht. Die Nutzer haben die Möglichkeit Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder Missbrauchsfälle unverzüglich innerhalb der Plattform oder unter beschwerde@VotePlace.de anzuzeigen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird VOTEPLACE diese Inhalte nach Prüfung unverzüglich entfernen.

 

6. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt folgende Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS) bereit: Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

7. Sonstiges


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Nutzern, die die Plattform nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen (Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von VotePlace.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Aschaffenburg, den 23.01.2018